Letzte Anstrengung für das US-Krypto-Gesetz! Lummis: Das Personal ist völlig erschöpft, nächste Woche muss abgestimmt werden.

Der langwierige Marathon der US-Kryptogesetzgebung geht in die letzte Sprintphase. Die Hauptinitiatorin, die republikanische Senatorin Cynthia Lummis, erklärte auf dem Blockchain Association Policy Summit öffentlich, sie hoffe, dass der Bankenausschuss des Senats in der kommenden Woche über den seit langem verzögerten „Responsible Financial Innovation Act“ (auch als Marktstrukturgesetz bekannt) „abstimmen“ werde. Sie räumte ein, dass das Personal beider Parteien durch die wiederholten Überarbeitungen des Gesetzentwurfs „völlig erschöpft“ sei und der aktuelle Prozess „nicht nachhaltig“ sei. Das Gesetz zielt darauf ab, die Aufsichtsverantwortung zwischen SEC und CFTC im Bereich Kryptowährung klar zu regeln und wird als vorrangige politische Aufgabe für die Branche angesehen. Allerdings sind das Schicksal des Gesetzes aufgrund von Meinungsverschiedenheiten mit dem Weißen Haus über die „Ethikklausel“ und dem zunehmenden Druck des Wahljahres weiterhin ungewiss.

Ein jahrelanger legislativer Machtkampf

Für die US-Kryptowährungsbranche ist ein klarer, umfassender bundesweiter Regulierungsrahmen ein „Damoklesschwert“, das seit Jahren über ihr schwebt, aber nie umgesetzt wurde. Der Kernkampf dieser Gesetzgebung konzentriert sich nun auf den Bankenausschuss des Senats, der den „Responsible Financial Innovation Act“ prüft. Dieses Gesetz wird als Antwort und Ergänzung zum im Juli vom Repräsentantenhaus verabschiedeten „Digital Asset Market Clarity Act of 2025“ betrachtet und soll ein Regulierungsregime für die gesamte Kette von Emission, Handel und Verwahrung digitaler Vermögenswerte etablieren.

Die zentrale Herausforderung der Gesetzgebung besteht darin, die Zuständigkeiten zwischen der US-Börsenaufsicht (SEC) und der Commodity Futures Trading Commission (CFTC) abzugrenzen. Vereinfacht gesagt: „Welche Token sind Wertpapiere und fallen unter die SEC, welche sind Waren und fallen unter die CFTC?“ Die Senatsversion führt das innovative Konzept des „angegliederten Vermögenswerts“ ein und versucht, für Token mit funktionalem Nutzen, aber möglicherweise auch Anlagecharakter, einen Ausweg aus der Wertpapierregulierung zu bieten. Doch dieses äußerst technische Thema mit einem Marktvolumen von mehreren Billionen Dollar wurde im Kongress immer wieder durch Government Shutdowns, parteipolitische Auseinandersetzungen und Lobbyarbeit hinausgezögert.

Lummis’ Drängen auf dem Gipfel ist ein Zeichen dafür, dass das langwierige Ringen in die heiße Phase eintritt. Sie verriet, dass der Gesetzentwurf in den letzten Wochen mehrfach umgeschrieben wurde, was nicht nur die Branche nervös macht, sondern auch das direkt beteiligte Kongresspersonal an die Belastungsgrenze bringt. „Unsere Mitarbeiter sind bereits völlig erschöpft“, so Lummis, „(dieses ständige Umschreiben) ist nicht mehr tragbar.“ Ihr Ziel, gemeinsam mit der demokratischen Senatorin Kirsten Gillibrand: Bis Ende dieser Woche einen neuen Entwurf vorlegen, an Industrievertreter und Abgeordnete verteilen und in der kommenden Woche dem Ausschuss zur Abstimmung vorlegen.

Lummis’ „letztes Ultimatum“ und Branchenunruhe

„Es ist Zeit für ein fertiges Produkt.“ Dieser Satz von Lummis auf dem Gipfel wurde weithin als „letztes Ultimatum“ für den Gesetzgebungsprozess interpretiert. Ihr Zeitplan ist äußerst knapp: Diese Woche der Entwurf, nächste Woche die „Abstimmung“. In den Abläufen des Kongresses ist die „Abstimmung“ ein entscheidender Schritt: Der Ausschuss prüft, ändert und stimmt über den Gesetzentwurf ab, bevor er dem gesamten Senat vorgelegt werden kann.

Hinter dieser entschlossenen Haltung steht ein Bündel von Druckfaktoren. Zum einen wächst die Nervosität in der Branche. Die monatelangen Verhandlungen hinter verschlossenen Türen haben die Branchenvertreter ausgeschlossen, die Unsicherheit bleibt bestehen. Lummis räumt ein, dass die Industrie inzwischen über das Tempo „sehr unruhig“ ist. Hinzu kommt die wachsende Frustration im Kongress selbst: Der republikanische Senator Bernie Moreno etwa beklagte auf demselben Gipfel, der Prozess sei „ziemlich frustrierend“ und meinte sogar, lieber gar kein Gesetz als eines mit riesigen Aufsichtslücken zu bekommen.

Den größten Druck verursacht jedoch das unerbittliche Zeitfenster. Mehrere Senatoren warnten: Wenn die Verhandlungen bis Februar 2026 andauern, wird mit dem Start des Präsidentschaftswahlkampfs die Gesetzesarbeit praktisch stillstehen, das Gesetz droht ein ganzes Jahr lang auf Eis gelegt zu werden. Bereits der 43-tägige Government Shutdown zuvor hat wertvolle Zeit gekostet – die wenigen Wochen bis zur Weihnachtspause werden nun zu den „letzten beiden Wochen“, in denen sich entscheidet, ob das Gesetz überlebt.

Schlüsseldaten im Gesetzgebungsprozess des US-Krypto-Marktstrukturgesetzes

• Mai 2025: Das Repräsentantenhaus bringt den „Digital Asset Market Clarity Act“ offiziell ein.
• Juli 2025: Das Repräsentantenhaus verabschiedet das Gesetz; der Senat veröffentlicht seinen Diskussionsentwurf.
• September–November 2025: Rekordverdächtige 43 Tage Government Shutdown, Gesetzgebungsprozess massiv verzögert.
• 13. November 2025: Ende des Shutdowns, Wiederaufnahme der Gesetzesverhandlungen.
• 10. Dezember 2025 (aktuell): Lummis gibt das Ziel aus: Neuer Entwurf bis Ende dieser Woche, Abstimmung im Ausschuss nächste Woche.
• Potenzielle Abstimmungstermine: Ausschussvorsitzender Tim Scott schlug 17. oder 18. Dezember vor.
• Ultimative Frist: Sollte bis Februar 2026 kein Durchbruch gelingen, droht dem Gesetz wegen des Wahljahrs eine unbegrenzte Verschiebung.

Heimlicher Machtkampf mit dem Weißen Haus: Ethikklausel als neue Hürde

Neben den parteiübergreifenden Verhandlungen im Kongress spielt sich ein weiterer, noch diskreterer und komplizierter Machtkampf mit dem Weißen Haus ab. Lummis berichtete, dass sie im Namen der demokratischen Senatoren mit dem Weißen Haus über die „Ethikklausel“ im Gesetz verhandelt. Ziel dieser Klausel ist es, zu verhindern, dass hochrangige Regierungsbeamte von Branchen profitieren, über die sie politische Kontrolle ausüben.

Auch wenn Lummis keine Einzelheiten nannte, wird allgemein angenommen, dass sich diese Klausel gegen Präsident Trump und dessen Familie richtet, da sie stark im Kryptogeschäft engagiert sind. Die Demokraten wollen damit eine „Firewall“ errichten. Das Weiße Haus lehnt diesen Vorschlag jedoch ab: Lummis zufolge schickte das Weiße Haus den von ihr und dem demokratischen Senator Ruben Gallego entworfenen Klauseltext mit dem Hinweis zurück, „Ihr könnt das besser machen“ und bezeichnete ihn als „inakzeptabel“.

Darüber hinaus drängen die Demokraten auf eine Zusicherung, dass das Weiße Haus künftig ihre Parteimitglieder als Kommissare für CFTC und SEC nominiert, um in diesen eigentlich ausgewogen besetzten Aufsichtsbehörden parteipolitische Schieflagen zu verhindern. Das Weiße Haus hat sich bisher geweigert, diese Zusicherung zu geben. Diese Widerstände von Seiten der Exekutive stellen neue Hürden für die Endphase der Gesetzgebung dar. Lummis fungiert als Vermittlerin – zwischen den Forderungen ihrer demokratischen Kollegen und den Vorstellungen des Weißen Hauses –, was die Verhandlungen extrem schwierig macht.

Bedeutung und Herausforderung: Ein „stärkeres“, aber härteres Gesetz

Trotz aller Widrigkeiten sind die Befürworter von der Bedeutung des Gesetzes überzeugt. Die demokratische Senatorin Gillibrand betonte, dass der Entwurf im Senat „sehr stark“ werde, da er Schlüsselprobleme löse, die selbst das Gesetz des Repräsentantenhauses nicht anpackte – etwa die Regulierung dezentraler Finanzbörsen (DeFi). Sie wies darauf hin, dass der „Clarity Act“ des Hauses DeFi überhaupt nicht erwähne, während der Senatsentwurf versucht, dieses „harte Stück Arbeit“ zu leisten.

Genau hier liegt auch die größte Herausforderung: DeFi basiert auf dem Prinzip „Code ist Gesetz“ und dem Fehlen zentraler Betreiber – wie kann man es in einen traditionellen Finanzaufsichtsrahmen einbinden, ohne Innovation und Dezentralisierung zu ersticken? Das ist ein globales Problem. Sollte der US-Kongress hierfür eine bahnbrechende Lösung finden, könnte er weltweit Maßstäbe setzen – das erfordert jedoch außergewöhnlichen legislativen Scharfsinn und breiten politischen Konsens.

Ob das Marktstrukturgesetz letztlich in den Händen erschöpfter Mitarbeiter, zwischen gespaltenen Parteien, im Machtkampf mit dem Weißen Haus und unter dem Ticken der Wahljahresuhr verabschiedet wird, ist das große Politikum in Washington für die Kryptobranche in den kommenden zwei Wochen. Es entscheidet nicht nur über das künftige Regulierungsumfeld für US-Krypto, sondern wird auch die globale Wettbewerbslage digitaler Vermögenswerte auf Dauer prägen.