Originaltitel: Eröffnungsansprache beim Roundtable der Crypto Task Force zur Tokenisierung
Originalautor: Paul S. Atkins
Originalübersetzung: Azuma, Odaily Sternenbericht
Herausgeberhinweis: Am 12. Mai nach US-Zeit hielt die spezielle Arbeitsgruppe für Krypto-Assets der US-Börsenaufsichtsbehörde (SEC) die vierte Runde Tisch zur Kryptowährung ab. Das Thema dieser Sitzung war “Tokenisierung: Vermögenswerte auf der Blockchain - Schnittstelle zwischen traditioneller Finanzen und dezentraler Finanzen”. Erwähnenswert ist, dass Paul Atkins, der am 22. April offiziell als SEC-Vorsitzender tätig wurde, an der Runde Tisch teilnahm und zum ersten Mal in seiner Funktion als SEC-Vorsitzender eine ausführliche Rede über Kryptowährung hielt (Anmerkung: Bei der dritten Sitzung hielt Paul Atkins, der erst vier Tage im Amt war, eine Eröffnungsrede, die jedoch nur aus wenigen Worten bestand).
In der Rede erwähnte Paul Atkins, dass "Wertpapiere zunehmend von traditionellen (off-chain) Datenbanken auf blockchainbasierte (on-chain) Buchhaltungssysteme umsteigen. Sein zentrales Prioritätsziel während seiner Amtszeit ist es, einen angemessenen regulatorischen Rahmen für den Markt für Krypto-Assets zu schaffen, klare Regeln für die Ausgabe, Verwahrung und den Handel von Kryptowährungen festzulegen und gleichzeitig weiterhin rechtswidriges Verhalten zu unterdrücken. Darüber hinaus wird die Regulierung von Kryptowährungen durch die SEC nicht mehr auf umstrittene Durchsetzungsmaßnahmen angewiesen sein, sondern vorhandene Regelsetzungs-, Auslegungs- und Befreiungsrechte nutzen, um präzise anwendbare Standards für die Marktteilnehmer festzulegen. Im Folgenden der vollständige Text von Paul Atkins’ Rede, übersetzt von Odaily Planet Daily.
Vielen Dank an alle, guten Nachmittag. Ich fühle mich geehrt, heute bei dieser Podiumsdiskussion über Tokenisierung zu sprechen. Vielen Dank an alle Mitglieder der Gruppe für ihre Teilnahme.
Das Thema der heutigen Nachmittagsdiskussion ist sehr passend – Wertpapiere migrieren zunehmend von traditionellen (oder „off-chain“) Datenbanken zu blockchain-basierten (oder „on-chain“) Hauptbuchsystemen.
Der Übergang von off-chain Systemen zu on-chain Systemen im Wertpapierbereich ist vergleichbar mit der Evolution von Audioaufzeichnungen vor Jahrzehnten, als sie von Schallplatten zu Kassetten und schließlich zu digitalen Softwareformaten übergingen. Die Kodierung von Audio in ein digitales Dateiformat, das leicht übertragen, bearbeitet und gespeichert werden kann, hat das enorme Innovationspotenzial der Musikindustrie freigesetzt. Audio hat die Fesseln statischer, fester Formate durchbrochen und konnte plötzlich über verschiedene Geräte und Anwendungen hinweg kompatibel und interoperabel werden. Es kann kombiniert, aufgeteilt und programmiert werden, um brandneue Produkte zu schaffen. Dies hat auch neue Hardwaregeräte und Streaming-Geschäftsmodelle hervorgebracht, die den Verbrauchern und der amerikanischen Wirtschaft erheblich zugutekommen.
Wie die digitale Audio-Revolution die Musikindustrie umgestaltet hat, wird die Tokenisierung von Wertpapieren durch völlig neue Formen der Emission, des Handels, des Haltens und der Nutzung den Wertpapiermarkt transformieren. Zum Beispiel können auf der Blockchain basierende Wertpapiere intelligente Verträge nutzen, um den Aktionären regelmäßig transparent Dividenden auszuschütten; die Tokenisierung kann auch relativ illiquide Vermögenswerte in liquide Investitionsmöglichkeiten umwandeln und die Kapitalbildung fördern. Die Blockchain-Technologie könnte eine Vielzahl innovativer Anwendungsszenarien für Wertpapiere eröffnen und neue Marktaktivitäten fördern, die von den bestehenden SEC-Vorschriften noch nicht abgedeckt sind.
Um Präsident Trumps Vision zu erreichen, “die Vereinigten Staaten zu einer globalen Drehscheibe für Kryptoassets zu machen”, muss die SEC mit der Innovation Schritt halten und prüfen, ob der bestehende regulatorische Rahmen an On-Chain-Wertpapiere und andere Kryptoassets angepasst werden muss. **Vorschriften, die für Off-Chain-Wertpapiere entwickelt wurden, sind möglicherweise nicht kompatibel oder müssen auf On-Chain-Vermögenswerte angewendet werden und können stattdessen die Entwicklung der Blockchain-Technologie behindern. **
Mein zentrales Anliegen während meiner Amtszeit ist es, einen angemessenen regulatorischen Rahmen für den Markt für Krypto-Assets zu schaffen, klare Regeln für die Emission, Verwahrung und den Handel aufzustellen und gleichzeitig rechtswidriges Verhalten kontinuierlich zu unterdrücken. Klare Regeln sind entscheidend, um Investoren vor Betrug zu schützen – insbesondere um ihnen zu helfen, rechtswidrige Betrugsmaschen zu erkennen.
Die SEC ist in eine neue Ära eingetreten. Die Politikgestaltung wird nicht mehr durch vorübergehende Durchsetzungsmaßnahmen erfolgen, sondern es werden die bestehenden Regelsetzungs-, Auslegungs- und Befreiungsrechte genutzt, um präzise anwendbare Standards für Marktteilnehmer festzulegen. Die Durchsetzungsarbeit wird zu den ursprünglichen Zielen der Gesetzgebung durch den Kongress zurückkehren – insbesondere die Bekämpfung von Verstößen gegen gesetzliche Verpflichtungen, insbesondere in Fällen von Betrug und Marktmanipulation.
Diese Arbeit erfordert die Zusammenarbeit mehrerer Abteilungen innerhalb der SEC, weshalb ich mich freue, dass die Kommissare Uyeda und Peirce eine Arbeitsgruppe für Krypto-Assets gegründet haben. Seit langem leidet die SEC unter der Isolation von politischen Inseln, und diese Arbeitsgruppe zeigt, wie wir Abteilungsgrenzen überwinden können, um der Öffentlichkeit die seit langem erwartete politische Klarheit und Sicherheit zu bieten.
Als Nächstes werde ich die drei Hauptbereiche der Krypto-Asset-Politik erläutern - Emission, Verwahrung und Handel.
Ausgabe
Zunächst werde ich die SEC dazu drängen, klare und angemessene Richtlinien für die Ausgabe von Krypto-Assets, die als Wertpapiere oder als Investitionsverträge gelten, zu entwickeln. Derzeit haben nur vier Krypto-Asset-Emittenten die Finanzierung durch Registrierung oder A-Regel-Ausnahme abgeschlossen. Emittenten vermeiden diese Art der Ausgabe allgemein, teilweise weil es schwierig ist, die entsprechenden Offenlegungspflichten zu erfüllen. Wenn der Emittent nicht beabsichtigt, gewöhnliche Wertpapiere wie Aktien, Anleihen oder Schuldscheine auszugeben, fällt es dem Emittenten auch schwer, zu bestimmen, ob Krypto-Assets „Wertpapiere“ darstellen oder von Investitionsverträgen betroffen sind.
In den letzten Jahren hat die SEC mit dem reagiert, was ich die “Vogel-Strauß-Politik” nenne – die Illusion, dass Krypto-Assets von selbst verschwinden werden; Später wechselte sie zum Modus der Strafverfolgung und Überwachung nach dem Motto “Erst schießen, dann hinterfragen”. **Obwohl sie behaupten, bereit zu sein, mit potenziellen Registranten zu kommunizieren (“welcome to inquire”), hat sich dies bestenfalls als kurzlebig und häufiger als irreführend erwiesen, da die SEC nicht die notwendigen Anpassungen am Registrierungsformular vorgenommen hat, um die neue Technologie aufzunehmen. So verlangt beispielsweise das Formular S-1 nach wie vor eine detaillierte Offenlegung der Vergütung von Führungskräften und der Verwendung von Geldern, die für Investitionsentscheidungen in Kryptoassets weder relevant noch wesentlich sein können. Während die SEC die Registrierungsformulare für Asset-Backed Securities und REITs angepasst hat, hat sie dies nicht für Krypto-Assets getan, die in den letzten Jahren bei Anlegern immer beliebter geworden sind. Es ist nicht möglich, Innovationen zu fördern, indem man “alles weglässt und alles macht”.
Ich setze mich dafür ein, die SEC dazu zu drängen, einen neuen Ansatz zu entwickeln. Die Mitarbeiter der SEC haben kürzlich eine Erklärung zu bestimmten Registrierungsangeboten und Offenlegungspflichten abgegeben, in der sie klarstellen, dass die Ausgabe bestimmter Kryptoassets nicht den Bundeswertpapiergesetzen unterliegt. Ich hoffe, dass die Mitarbeiter weiterhin Klarstellungen zu anderen Arten von Emissionen und Vermögenswerten vornehmen werden, wie ich es angeordnet habe. Die bestehenden Ausnahmen von der Registrierung und die Safe-Harbor-Regeln gelten jedoch möglicherweise nicht in vollem Umfang für die Ausgabe bestimmter Kryptoassets. Ich glaube, dass dieses Vertrauen in die Aussagen der Mitarbeiter äußerst ad hoc ist – Maßnahmen auf SEC-Ebene sind entscheidend und notwendig, und ich habe die Mitarbeiter gebeten, den Bedarf an zusätzlichen Leitlinien, Registrierungsverzichtserklärungen und Safe-Harbor-Regeln zu bewerten, um neue Wege für die Ausgabe von Kryptoassets in den Vereinigten Staaten zu eröffnen. **Ich glaube, dass die SEC nach dem Wertpapierrecht über genügend Ermessensspielraum verfügt, um die Kryptoindustrie zu akzeptieren, und ich werde mich auf jeden Fall dafür einsetzen.
Verwahrung
Zweitens, unterstütze ich die Gewährung von mehr Autonomie für Registrierungsstellen bei der Auswahl von verwahrten Krypto-Assets. Die Mitarbeiter haben kürzlich mit der Aufhebung des „Mitarbeiterbuchhaltungsberichts Nr. 121“ (SAB-121) ein wichtiges Hindernis für Unternehmen, die Krypto-Asset-Verwahrungsdienste anbieten, beseitigt. Dieser Bericht war ein schwerer Fehler – die Mitarbeiter hatten nicht das Recht, ohne vorherige Ankündigung den Regelsetzungsprozess in so umfassendem Maße zu ersetzen. Dieser Schritt hat nicht nur unnötige Verwirrung gestiftet, sondern seine Auswirkungen gehen weit über die Befugnisse der SEC hinaus. Aber neben der Aufhebung von SAB-121 können wir weitere Maßnahmen ergreifen, um den Wettbewerb im Markt für konforme Verwahrungsdienste zu fördern.
Es ist notwendig, die Kriterien für die Anerkennung eines „qualifizierten Verwahrers“ gemäß dem „Investment Advisers Act“ und dem „Investment Company Act“ klarzustellen und angemessene Ausnahmen für gängige Operationen im Kryptomarkt zu schaffen. Viele Berater und Fonds verwenden Selbstverwahrungslösungen, die technologisch fortschrittlicher sind als die von einigen Verwahrstellen auf dem Markt, und die die Sicherheit der Vermögenswerte effektiver gewährleisten können.** Daher müssen die Verwahrungsregeln möglicherweise aktualisiert werden, um Beratern und Fonds unter bestimmten Umständen Selbstverwahrung zu erlauben.**
Darüber hinaus könnte es notwendig sein, den bestehenden Rahmen für “Spezialzweck-Broker” abzuschaffen und ein vernünftigeres System zu etablieren. Derzeit sind nur zwei Spezialzweck-Broker in Betrieb, was offensichtlich auf die erheblichen Einschränkungen zurückzuführen ist, die dieses Modell auferlegt. Broker waren nie daran gehindert, nicht-wertpapierähnliche Krypto-Assets oder wertpapierähnliche Krypto-Assets zu verwahren, aber möglicherweise ist eine Handlung der SEC erforderlich, um die anwendbaren Standards für den Kundenschutz und die Netto-Kapitalanforderungen für solche Aktivitäten zu klären.
Handel
Darüber hinaus unterstütze ich die Möglichkeit, dass Registries auf der Grundlage der Marktnachfrage eine breitere Palette von Produkten auf der Plattform handeln können, was in früheren SEC-Sitzungen verboten wurde. **Zum Beispiel versuchen einige Broker, “Super-Apps” zu starten, die Wertpapiere, Nicht-Wertpapiere und andere Finanzdienstleistungen integrieren. Die geltenden Wertpapiergesetze verbieten es registrierten Broker-Dealern mit alternativen Handelssystemen nicht, Dienstleistungen außerhalb des Wertpapierhandels zu erbringen, einschließlich des “Pair-Tradings” von Wertpapieren mit Nicht-Wertpapieren. **Ich habe die Mitarbeiter gebeten zu untersuchen, wie das ATS-Regulierungssystem modernisiert werden kann, um Kryptoassets besser zu berücksichtigen, und zu bewerten, ob weitere Richtlinien oder Regeln erforderlich sind, um die Notierung und den Handel von Kryptoassets an nationalen Wertpapierbörsen zu unterstützen. **
Im Prozess des Aufbaus eines umfassenden regulatorischen Rahmens durch die SEC sollte es nicht notwendig sein, dass Teilnehmer des Wertpapiermarktes ins Ausland reisen, um Blockchain-Innovationen durchzuführen. Ich werde untersuchen, ob es möglich ist, registrierten und nicht registrierten Institutionen, die versuchen, neue Produktdienstleistungen einzuführen, bedingte Ausnahmen zu gewähren – diese Innovationen entsprechen möglicherweise nicht vollständig den bestehenden regulatorischen Anforderungen.
Ich freue mich auf die Zusammenarbeit mit meinen Kollegen der Trump-Regierung und des Kongresses, um die USA zum besten Teilnehmer auf dem globalen Markt für Krypto-Assets zu machen.
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